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VfGH 8. 6. 1998, B 1660/97 (GRUNDVERKEHRSRECHT)

JudikaturGRUNDVERKEHRSRECHTZfV 1998/2261ZfV 1998, 881

Art 177 Abs 3 EGV (Vorlagepflicht, Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechtes; keine Berührung der EU-Freiheiten durch mitgliedsstaatsinterne Grundverkehrsgeschäfte)

VfGH 08.06.1998, B 1660/97

Die Bfin rügt, dass die LGVK ihre Vorlageverpflichtung gem Art 177 Abs 3 EGV verletzt habe.

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