VfGH 17. 6. 1998, G 372-394/97 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/2259ZfV 1998, 880

Verletzung (Gesetz)

VfGH 17.06.1998 G 372-394/97

Unsachlichkeit der Regel des § 7 Abs 3 EisbEG, die einen Kostenersatzanspruch im VerwVerf ledigl für den „Enteigneten“ vorsieht. (S Enteignung)

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