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VwGH 11. 11. 1997, 96/01/0347, 0348, 0560 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1998/2238ZfV 1998, 866

Art 18 B-VG (Legalitätsprinzip; großzügigere Handhabung gesetzlicher Bestimmungen in der Vergangenheit; keine Bindungswirkung an frühere Auslegungen)

§ 24 BPräsWG (Kostenersatz; ersatzfähige Kosten; Kosten des normalen Dienstbetriebes; Zusatzkosten)

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