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VwGH 23. 10. 1997, 97/07/0084 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1998/2212ZfV 1998, 861

§ 73 AVG (Devolutionsantrag, kein rechtzeitiges Bescheiderlassen über Anträge von Parteien oder Berufungen; zulässige Anträge erforderlich)

VwGH 23.10.1997, 97/07/0084

Bei den im DevolutionsA der bfd Parteien erwähnten Einwendungen vom 14. 5. 1996 handelt es sich um einen Schriftsatz, der als „Einwendungen iSd § 29 Abs 5 Z 6 AWG iVm § 29 Abs 4 AWG“ bezeichnet ist und in dem beantragt wird, eine Verh anzuberaumen und die Bf zu laden sowie ein SV-GA einzuholen.

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