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VwGH 18. 9. 1997, 97/20/0040 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/2160ZfV 1998, 852

§ 46 VwGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unabwendbares Ereignis; Nichtzustellung des Bescheides an aktuelle Adresse wegen Nichtbekanntgabe der Adressänderung)

VwGH 18.09.1997, 97/20/0040

Geht man davon aus, dass eine Mitteilung der Adressänderung durch den Bf nicht erfolgt war, so kann in der Nichtzustellung des B an diese Anschrift ein unabwendbares Ereignis nicht gesehen werden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer WE iSd § 46 VwGG liegen somit nicht vor. Zurückw.

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