VwGH 11. 11. 1997, 96/01/0347, 0348, 0560 (VERFASSUNGSGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSGSRECHTZfV 1998/2120ZfV 1998, 845

Art 18 B-VG (Legalitätsprinzip; großzügigere Handhabung gesetzlicher Bestimmungen in der Vergangenheit; keine Bindungswirkung an frühere Auslegungen)

VwGH, 11.11.1997, 96/01/0347, 0348, 0560

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