§ 4 Abs 1 AufG (Aufenthaltsbewilligung; Versagung; „an sich arbeitsfähige Personen“; Aufenthaltszwecke; privater Aufenthalt; Ermessensübung)
VwGH 24.01.1997, 96/19/2163
Die Auffassung der bel Beh, es sei ihr aufgrund ges Best nicht mögl, an sich arbeitsfähigen Personen eine Aufenthaltsbew zu erteilen, ist unzutreffend. Wie sich aus § 1 Abs 1 Z 8 der V über die Aufenthaltszwecke und die Form der Aufenthaltsbew, BGBl 395/1995, ergibt, können Aufenthaltsbew ohne die von der Beh angenommene Einschränkung für einen privaten Aufenthalt erteilt werden. Sollte aus dem in der BBegründung enthaltenen Hinweis auf einen Ermessensspielraum der Schluss gezogen werden, die bel Beh habe eine ErmessensE treffen wollen, so hätte sie ihr Ermessen nicht iSd G (im materiellen Sinn) ausgeübt. Sie hätte bei ihrer E die Wertungsgesichtspunkte des G (im materiellen Sinn) außer Acht gelassen, wonach die Erteilung von Aufenthaltsbew zu privaten Zwecken nicht grundsätzl ausgeschlossen ist.
