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VwGH 28. 8. 1997, 97/04/0131 (ENERGIERECHT)

JudikaturENERGIERECHTZfV 1998/1972ZfV 1998, 808

§ 9 Abs 4 Z 2 ETG (Elektrische Betriebsmittel, Dampfreinigungsgeräte, Untersagung des Inverkehrbringens, Gefahr für Leben oder Gesundheit; Bescheidadressat, Händler, Eingriff in subjektiv-öffentliche Rechte des Herstellers, keine)

§ 9 Abs 4 NiederspannungsgeräteV 1995 (Recht auf Gutachtenvorlage; Recht auf Unterlassung der an Dritte gerichteten Untersagung, keines)

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