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VwGH 24. 9. 1997, 95/12/0199 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/1952ZfV 1998, 802

§ 19a Abs 1 GehG (Erschwerniszulage; neue Technologie, besonders belastende Arbeitsweise, Sachverständigengutachten)

VwGH 24.09.1997, 95/12/0199

Trifft es zu, dass dem Bf durch das neue System (durch die neue Technologie bzw durch das neue EDV-Programm) auch nach entspr Einarbeitung eine Arbeitsweise aufgezwungen wird, die bei Durchschnittsbetrachtung als bes belastend zu beurteilen ist, kann vorweg nicht ausgeschlossen werden, dass damit das in § 19a Abs 1 GehG umschriebene Maß an Außergewöhnlichkeit (Dienstleistung unter sonstigen erschwerten Umständen) erreicht wäre. Um dies aber gehörig beurteilen zu können, bedarf es jedenfalls der Einholung eines arbeitsmedizin (arbeitspsycholog) SV-GA, in dem diese Frage in einer der nachprüfenden Kontrolle des VwGH zugängl Weise geklärt wird, was aber unterblieb. Aufhebung wegen Verletzung von VerfVorschriften.

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