§ 15 Abs 4 AWG (Abfallbehandlung, Erlaubniserteilung, Auflagenvorschreibung; Prüfungspflicht, ob Genehmigungspflicht nach den in der Auflage genannten Gesetzen besteht)
VwGH 23.10.1997, 95/07/0236
1. Hier ist allein die Frage zu prüfen, ob dem Bf verwstrafrechtl ein Verstoß gg AuflPkt 2 des Spruchteiles II des B des BMUJF vom 6. 12. 1988 deswegen vorgeworfen werden durfte, weil die Anlage, in welcher er die ihm erteilte Erlaubnis ausgeübt hat, nicht nach gewerbe-, wasser- oder eisenbahnrechtl Vorschriften für diese Zwecke rk genehmigt worden ist.
