VfGH 20. 6. 1998, G 22/98 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/1877ZfV 1998, 742

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheitsgebot)

Art 129 ff B-VG (Rechtsstaatsgebot, Gewährung von effektivem Rechtsschutz)

Art 140 Abs 5 B-VG (Kundmachung des Ausspruches des VfGH, dass ein Gesetz verfassungswidrig war)

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