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VfGH 12. 3. 1998, B 2687/95 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/1872ZfV 1998, 740

Art 127a B-VG (Kontrollbefugnis des Rechnungshofes, ua Gebarungskontrolle über Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern; Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten)

Art 8 MRK (Schutz des Privat- und Familienlebens; kein Eingriff durch Übermittlung personenbezogener Daten an Rechnungshof iZm Gebarungskontrolle)

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