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VfGH 6.3.1998,K I-20/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1866ZfV 1998, 739

Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt zw Gericht und Verwaltungsbehörde, verneinender; keiner zw VwGH und OAS, wenn die Zurückw der Beschwerde durch den VwGH wegen des Mangels der Instanzenzugserschöpfung erfolgte; bei Zurückw eines A auf E eines Kompetenzkonflikts durch den VfGH keine Abtretung an den VwGH vorgesehen)

Art 144 Abs 3 B-VG (Beschwerden, Abtretung an VwGH; wie vorhin)

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