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VfGH 20. 6. 1998, G 22/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1864ZfV 1998, 739

Art 140 Abs 5 B-VG (Gesetzesprüfung, Kundmachung des Ausspruches, dass das Gesetz verfassungswidrig war)

§ 2 Abs 1 Z 4 BGBlG (Bundesgesetzblatt I, K des BK über Gesetzesaufhebungen durch VfGH; gilt auch für Aussprüche, dass das Gesetz verfassungswidrig war)

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