Abt 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, aktuelle Betroffenheit, unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre des Betroffenen, Prüfungsmaßstab, maßgebende Rechtslage, Zeitpunkt der Entscheidung, Darlegung der noch aktuellen Betroffenheit bei Änderung der Rechtslage während des verfassungsgerichtlichen Verfahrens)
