vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 3. 10. 1997, G 370/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1859ZfV 1998, 737

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Indiviualantrag; Zurückweisung, keine Betroffenheit, tatsächliche Beschreitung des nicht zumutbaren Rechtsweges)

§ 6 Abs 2 GrKontrG (Verpflichtung von Betreibern von Flughäfen zu baulichen Einrichtungen und Maßnahmen zur Grenzkontrolle)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!