VfGH 9. 6. 1998, B 2420/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1855ZfV 1998, 736

Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Aufhebung; Wirkung; Ausspruch, dass die aufgehobenen G-Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind; Rückwirkung über den Anlassfall hinaus)

VfGH 09.06.1998, B 2420/97

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