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VfGH 3. 3. 1998, V 46/96 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 1998/1841ZfV 1998, 734

§ 4 BundesstraßenG (Bau einer Bundesstraße, Bestimmung des Straßenverlaufes, Trassenverordnung; unmittelbare Betroffenheit der Grundstückseigentümer; obligatorisch Nutzungsberechtigte des Grundstücks nicht unmittelbar betroffen)

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; unmittelbare Betroffenheit, keine; obligatorisch Nutzungsberechtigte eines von einer Trassenverordnung erfassten Grundstücks)

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