vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 11. 3. 1998, G 262, 328/97 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 1998/1833ZfV 1998, 729

§ 1 Stmk LG betreffend die Anstandsverletzung, Lärmerregung und Ehrenkränkung, LGBI 158/75 (Anstandsverletzung, Lärmerregung, Verwaltungsübertretung; Gerichtsstrafe wegen Körperverletzung, Verfassungswidrigkeit der Gesetzesbestimmung, keine; Mögliche Verfassungskonforme Interpretation, Annahme einer Scheinkonkurrenz)

Art 4 Abs 1 7. ZP MRK (Doppelbestrafungsverbot)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!