VfGH 29. 9. 1997, B 3059/96 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 5)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 5ZfV 1998/1824ZfV 1998, 727

Art 5 Abs 2 MRK (Informationsrecht über Gründe der Festnahme; keine Verletzung, Zustellung des Schubhaftbescheides am zweiten Tag nach Festnahme nach erfolgter Abschiebung)

VfGH 29.09.1997, B 3059/96

(S Fremdenpolizei)

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