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VfGH 15. 10. 1997, G 1344/95 108, 109/96 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/1821ZfV 1998, 727

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 15.10.1997, G 1344/95, 108, 109/96

Keine Verletzung des Gleichheitsrechts durch die Regelung der Prüfung der Ansprüche von AN mit exekutionsfähigem Titel aufgrund des übersendeten Anmeldungsverzeichnisses gem § 7 Abs 1 2. Satz IESG.

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