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VfGH 19. 6. 1998, G 454/97 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/1816ZfV 1998, 727

Verletzung (Gesetz)

VfGH 19.06.1998, G 454/97

Aufhebung des § 4 EnWG 1935 idF der VereinfachungsV GBlÖ 1939/1381 wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebotes u des Gebotes zur Gewährung eines gewissen Dispositionsschutzes und wegen Gleichheitswidrigwerdens (s Energierecht).

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