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VfGH 13. 6. 1998, G 78/98 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/1809ZfV 1998, 726

Allgemeines

BGBl 1973/390 B-VG (Verbot der Ungleichbehandlung von Fremden untereinander, Geltung auch für Gesetzgeber)

Art 7 Abs 1 B-VG (Übergangsbestimmungen, sachl Rechtfertigung der Wahl des Stichtages für Neuregelung bei Legisvakanz von ca 1/2 Jahr)

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