Allgemeines
Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit, Sachlichkeitsgebot; Gleichheitswidrigwerden einer gesetzlichen Regelung; Vertrauensschutz, Dispositionsschutz, unbefristete Ermächtigung zu wirtschaftslenkenden Eingriffen in Form der Untersagung von Dispositionen)
VfGH,19.06.1998, G 454/97
