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VfGH 12. 3. 1998, B 2687/95 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 1998/1802ZfV 1998, 725

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 12.03.1998, B 2687/95

Zurückw des A durch DatenschutzKomm auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ermittlung von den Bf betr Daten (betr Ärztehonorare von Pfleglingen in der Sonderklasse; OöKAG) durch den Rechnungshof (s Verfassungsrecht, zu Punkt 1.)

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