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VfGH 24. 6. 1998, G 31/98 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1799ZfV 1998, 723

Art 11 Abs 2 B-VG (Kompetenz Bund-Länder; Verwaltungsverfahren, Regelung durch Bundesgesetz bei Bedarf nach einheitlichen Vorschriften; abweichende Regelungen vom AVG, wenn erforderlich; kürzere RM-Fristen)

Art 129 ff B-VG (Rechtsstaatsprinzip; Gebot, effizienten Rechtsschutz vorzusehen)

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