VfGH 10. 12. 1997, B 776/97 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1796ZfV 1998, 722

§ 18 Abs 1 FrG (Aufenthaltsverbot; Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander, Unterlassung eines Ermittlungsverfahrens)

§ 18 Abs 2 Z 6 FrG (bestimmte Tatsachen, unrichtige Angaben gegenüber Behörden)

VfGH 10.12.1997, B 776/97

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