- EGV (Kapitalverkehrsfreiheit; keine Verdrängung innerstaatlichen Rechts hinsichtlich Beteiligung an Verordnungserlassungsverfahren oder Verfahren zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Gemeinden bezüglich der Bindung an Landesraumpläne)
Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Legitimation keine; bescheidmäßige Genehmigung einer Ausnahme von Bindung an Landesraumplan)
