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VfGH 6. 3. 1998, V 154/97 (ERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEIT)

JudikaturERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEITZfV 1998/1792ZfV 1998, 721

Keine Verletzung

VfGH 06.03.1998 V 154/97

Abw des A des VwGH auf Aufhebung der Best im § 6 Abs 1 Z 3 der BO 1994, wonach die Vertrauenswürdigkeit für einen Taxilenkerausweis in den letzten 5 Jahren gegeben sein muss, weil bei der Vertrauenswürdigkeit auf den Einzelfall abzustellen ist und zB nicht jeder Führerscheinentzug deren Verlust bewirkt (s Gewerberecht).

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