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VfGH 10. 10. 1997, B 712/96 (BAURECHT, RAUMORDNUNG)

JudikaturBAURECHT, RAUMORDNUNGZfV 1998/1773ZfV 1998, 711

§ 1 Abs 1 StadtErnG (Assanierungsmaßnahmen, Voraussetzungen)

§ 5 Abs 1 StadtErnG (Erklärung zum Assanierungsgebiet, Verordnung; keine Bedenken gegen Bindung der Landesregierung an Antrag der Gemeinde; keine Bedenken gegen Bindung an Bestehen von Bebauungsvorschriften)

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