§ 10 Abs 1 Z 1 VVG (Vollstreckungsverfügung, Berufung, Berufungsgründe; Unzulässigkeit der Vollstreckung; Unmöglichkeit der Leistung; Auftrag zur Rückgabe von Kennzeichentafeln, Behauptung der Unmöglichkeit, keine ausreichenden Ermittlungen zum Zutreffen der Behauptung)
VwGH 26.06.1997, 95/11/0191
