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VwGH 28. 8. 1997, 95/04/0244 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1998/1570ZfV 1998, 658

§ 353 GewO 1994 (Verfahren betreffend Betriebsanlagen, Genehmigung der Betriebsanlage oder deren Änderung, Antragsbedürftiger Verwaltungsakt; „Sache" durch Ansuchen begrenzt, Genehmigungsfähigkeit, Prüfung von Amts wegen; Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften, „Beweispflicht' des Antragstellers, keine)

VwGH 28.08.1997, 95/04/0244

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