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VwGH 17. 7. 1997, 97/18/0375 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1558ZfV 1998, 655

§ 19 FrG (Schutz des Privat- und Familienlebens; kein Eingriff, 3-monatiger Aufenthalt)

VwGH 17.07.1997 97/18/0375

Aufgrund des Fehlens eines iSd § 19 FrG relevanten Eingriffes in das Privat- und Familienleben des Bf - der Bf hält sich erst ca zwei Monate in Österr auf und hat hier keine familiären Bindungen - ist die Frage, ob die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes im Hinblick auf Art 8 Abs 2 MRK dringend geboten sei, nicht mehr zu prüfen, und entfällt auch eine Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG. Abw.

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