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VwGH 5. 9. 1997, 96/02/0306, 0308 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1533ZfV 1998, 650

§ 36 Abs 1 FrG (Abschiebung, Voraussetzungen, ua Überwachung der Ausreise wegen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit; Schwarzarbeit, Erkennbare Bereitschaft zur Nichtbeachtung österreichischer Rechtsvorschriften)

§ 41 Abs 1 FrG (Schubhaft, Voraussetzungen; Möglichkeit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes; durchsetzbares Aufenthaltsverbot, Sicherung der Abschiebung)

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