§ 1 Z 1 AsylG 1991 (Flüchtlingsbegriff, wohlbegründete Furcht vor Verfolgung; Ägypten, Übertritt zum christlichen Glauben, Zeugen Jehovas)
VwGH 26.02.1997, 95/01/0454
Ausgehend von dem von der Bfin (StA Ägypten) erstatteten - großteils mit dem ihrer Eltern und Geschwister identen - Vorbringen im Verf 1. Inst und unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren ledigl verdeutlichenden Ergänzungen zu diesem Vorbringen hätte die bel Beh gem § 20 Abs 2 AsylG 1991 erkennen müssen, dass es die Beh 1. Inst unterlassen hat, im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht Erhebungen darüber zu pflegen und Feststellungen zu treffen, wie sich die von der Bfin und ihren Angehörigen behauptete bes Verfolgungssituation der (konvertierten) Zeugen Jehovas in ihrem Heimatland fakt darstellt. Der bloße Verweis auf die im Heimatstaat herrschende Rechtslage genügt im Hinblick auf die substantiierte Bestreitung der Bfin nicht, diese entspräche gerade auch im Hinblick darauf, dass die Beh ihres Heimatstaates dem unter den eigenen Sicherheitskräften zunehmenden fundamentalist Radikalismus nicht Einhalt zu gebieten in der Lage seien, den fakt Gegebenheiten nicht. Die Behauptungen der Bfin wären auch durch die belangte Beh obj überprüfbar. Zur Dartuung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung iSd FIKonv ist nicht erforderl, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt wurden, eine solche ist vielmehr bereits schon dann anzunehmen, wenn Verfolgungshandlungen im Lichte der speziellen Situation des Flüchtlings unter Berücksichtigung der Gesamtsituation im Verfolgerstaat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu befürchten wären. Ist aufgrund des sich so ergebenden Gesamtbildes vom Vorliegen wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung auszugehen, ändert daran auch nichts, dass die Bfin unter Verwendung ihres (echten) Reisepasses ihr Heimatland verlassen hat.
