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VwGH 14. 5. 1997, 96/03/0385 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 1998/1506ZfV 1998, 639

Art 2 EU-Beitrittsakte (Protokolle zu den Beitrittsakten modifizieren das am 31. 12. 1994 bestehende Primärrecht der EG)

Art 11 Abs 2 Protokoll Nr 9 zu den EU-Beitrittsakten BGBl 1995/45 (Übergangsfrist von 3 Jahren für die Ökopunkteregelndes Transitvertrages samt Verwaltungsvereinbarung)

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