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VwGH 2. 7. 1997, 95/12/0025 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/1495ZfV 1998, 636

§ 13a GehG (Übergenüsse; guter Glaube beim Empfang, keiner, Gerichtsvollzieher, Mehrfachverrechnung der Vollzugsgebühr)

§ 3 Vollzugs- und WeggebührenG (Einheit der Amtshandlung; Räumung, Entfernung von Personen und Sachen)

§ 6 Vollzugs- und WeggebührenG (Anspruch der Gerichtsvollzieher auf Vergütung; besoldungrechtlicher Anspruch)

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