§ 13a GehG (Übergenüsse; guter Glaube beim Empfang, keiner, Gerichtsvollzieher, Mehrfachverrechnung der Vollzugsgebühr)
§ 3 Vollzugs- und WeggebührenG (Einheit der Amtshandlung; Räumung, Entfernung von Personen und Sachen)
§ 6 Vollzugs- und WeggebührenG (Anspruch der Gerichtsvollzieher auf Vergütung; besoldungrechtlicher Anspruch)