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BerK 11. März 1998, GZ 8/8-BK/98 (VERSETZUNGEN/VERWENDUNGSÄNDERUNGEN)

JudikaturVERSETZUNGENZfV 1998/24ZfV 1998, 576

§ 38 Abs 3 Z 4 BDG 1979 (Vorwurf schwerer Dienstpflichtverletzungen, gerichtl u verwaltungsstrafrechtl Verurteilung; dienstl Spannungsverhältnis)

BerK 11.03.1998 GZ 8/8-BK/98

Durch die wiederholte - in einem relativ engen zeitl Zusammenhang erfolgte - bewusste Verletzung von Rechtsgütern, zu deren Schutz ein ExekB nach den Gesetzen dieses Staates berufen ist, wurde das Vertrauensverhältnis, das zwischen dem BW u der Verwaltung besteht, massiv beeinträchtigt (VwSlg 10.008/A). Das dadurch entstandene, nach obj Merkmalen beurteilte dienstl Spannungsverhältnis vermag dabei ein wichtiges dienstl Interesse an einer Versetzung zu begründen.

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