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VwGH 28. 5. 1997, 96/12/0221 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1998/1339ZfV 1998, 551

§ 58 Abs 2 AVG (Bescheid, Begründung; nicht normativ)

VwGH 28.05.1997, 96/12/0221

Der Begr eines B kommt im allg keine normative Kraft zu; selbst eine unrichtige Begr könnte einen B, dessen Spruch rechtmäßig ist, nicht rechtswidrig machen (VwSlg 2087/A).

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