Art 133 Z 1 B-VG (Zuständigkeit des VwGH; von der Zuständigkeit ausgeschlossene Angelegenheiten; Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören; Beschwerde, die ausschließlich die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung behauptet)
VwGH 06.05.1997, 97/08/0027