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VwGH 26. 6. 1997, 97/06/0127 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1998/1276ZfV 1998, 540

§ 3 Stmk LdStrVG 1964 (Öffentlichkeit einer Straße bzw Gemeingebrauch, Zweifel, Feststellungsbescheid; Antrag oder von Amts wegen; keine Parteistellung von Anrainern)

§ 4 Abs 2 Stmk LdStrVG 1964 (ebenso; privatrechtliche Einwendungen; Verweisung auf den Zivilrechtsweg)

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