VwGH 19. 9. 1996, 96/19/1467 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1167ZfV 1998, 512

§ 5 Abs 1 AufG (Sichtvermerksversagungsgrund; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltsverbot, bestehendes; Interessenabwägung, keine; verfassungskonforme Interpretation)

§ 10 Abs 1 Z 1 FrG (ebenso)

VwGH 19.09.1996, 96/19/1467

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