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VwGH 28. 5. 1997, 97/12/0127 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/1128ZfV 1998, 502

§ 19 Abs 1 PG (Versorgungsanspruch des früheren Ehegatten; Bemessung, keine Rechtsnachfolge des Bundes)

VwGH 28.05.1997, 97/12/0127

Für die Auffassung der Bfin, der Versorgungsgenuss sei so zu bemessen, dass der ihr tatsächl zukommende (Netto-)Betrag dem bisher geleisteten Unterhaltsbeitrag entspreche, besteht keine ges Grundlage (vgl VwSlg 12.630/A).

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