§ 14 Abs 5 BDG (Versetzung in den Ruhestand; vor Rechtskraft des Bescheides, keine)
VwGH 16.04.1997, 96/12/0192
Die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand an einem vor der Rechtskraft des B liegenden Tag durch § 14 Abs 5 BDG wird schon deshalb eindeutig ausgeschlossen, weil darin neben der Rechtskraft des B als einziger weiterer möglicher Termin ein im B selbst festgesetzter späterer Tag ausdrückl genannt ist (VwGH 18.09.1992, 91/12/0167). Aufhebung wegen inhaltl Rechtswidrigkeit.
