Verletzung (Bescheid)
VfGH H 61/97, 14.03.1997, B 4230/96
Verletzung im Recht auf den ges Richter durch Zurückw einer Berufung in einer Versammlungsangelegenheit durch BM, obwohl E der SID vor Inkrafttreten des StrukturAnpassungsG ergangen ist (s Versammlungsrecht).
