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VfGH 17. 6. 1997, B 592/96 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/952ZfV 1998, 412

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit; „doppelte“ Bindung des Gesetzgebers bei Umsetzung des Gemeinschaftsrechts; sogenannte „Inländerdiskriminierung“)

Art 8 MRK (Achtung des Privat- und Familienlebens, Gesetzesvorbehalt)

Art 14 MRK (Konventionsrechte, gleiche Gewährleistung)

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