Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit; „doppelte“ Bindung des Gesetzgebers bei Umsetzung des Gemeinschaftsrechts; sogenannte „Inländerdiskriminierung“)
VfGH 17.06.1997, B 592/96
Denkunmögliche Anwendung des § 29 FrG; Verstoß gegen das Verbot der sog „Inländerdiskriminierung“ (s Fremdenpolizei).
