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VfGH 16. 6. 1997, B 4768/96 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/940ZfV 1998, 408

§§ 38, 40 Abs 2 BDG (s unten B 4869/96, 9. 6. 1997)

§ 41a BDG (Berufungskommission beim BKA, Berufungsbehörde gegen erstinstanzliche Bescheide in Angelegenheiten der §§ 38, 40 und 41 Abs 2 BDG )

§ 41d Abs 2 BDG (Stellung der Mitglieder, selbständig und unabhängig bei Amtsausübung)

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