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VfGH 12. 3. 1997, B 809/95, V47/95 (BAURECHT, RAUMORDNUNG)

JudikaturBAURECHT, RAUMORDNUNGZfV 1998/929ZfV 1998, 398

§ 7 Abs 1 Z 1 lit a Sbg BauPolG (Baubewilligung, Verfahren, Parteistellung; Eigentümer von Grundstücken, die von den Fronten des Baues nicht mehr als 15 m entfernt sind)

Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, keine; Baubewilligung)

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag, Legitimation keine; Flächenwidmungsplan, Aufhebung durch VfGH, Nichterlassung einer neuen Widmung durch Gemeinderat, Betroffenheit von Anrainern, Wegfall mit Erlassung einer neuen Widmung)

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