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VwGH 27. 5. 1997, 96/04/0159 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1998/884ZfV 1998, 384

§ 63 Abs 3 AVG (Rechtsschutz, Berufung, begründeter Berufungsantrag, Voraussetzungen)

VwGH 27.05.1997, 96/04/0159

Dem Berufungsschriftsatz der Bf ist bei verständiger Würdigung zweifelsfrei zu entnehmen, dass sie sich gegen die mit dem erstbeh B erteilte gewerberechtl Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage wenden und die Abw des diesbezügl A der mitbet Partei anstreben. Es ist auch deutl erkennbar, mit welchen Argumenten sie dieses Begehren begründen zu können meinen. Damit enthält dieser Schriftsatz aber einen begründeten BerufungsA iSd § 63 Abs 3 AVG.

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